AGB
(Allgemeine Geschäftbedingungen)

 

immobilien-in-deggendorf.de (nachfolgend i-i-d.de genannt)
www-team GmbH marketing & design
Adolph-Kolping-Straße 11
D-94327 Bogen
Geschäftsführer: Heinz Wagner
Telefon: (0 94 22) 80 51 78
Telefax: (0 94 22) 80 51 79
URL: www.immobilien-in-deggendorf.de
Email: support@immobilien-in-deggendorf.de

 

Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Firma unter Berücksichtigung der Interessen aller Internetnutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage für die Benutzung unseres Anzeigenmarktes sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Firma, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Registrierung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken")

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. www-team GmbH marketing&design (im nachfolgenden Firma genannt) für den unabhängigen Online-Anzeigenmarkt http://www.immobilien-in-deggendorf.de!

Das Unternehmen www-team GmbH mit Sitz in Bogen stellt dem Kunden den Online-Anzeigenmarkt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB's sind im Internet unter www.immobilien-in-deggendorf.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Registrierung zur Kenntnis gebracht und müssen vom Kunden anerkannt werden.

§ 1 Leistungsumfang, Entgelte

1.1    Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, entsprechend dem gewählten Anzeigenpaket, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt oder aus dem zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Angebot.

2.1    Die Nutzung des Online-Anzeigenmarkt erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

3.1    Der Kunde ist nach Freischaltung seiner Registrierung berechtigt, im Online-Anzeigenmarkt selbständig seine Wohnungsangebote zu inserieren, zu bearbeiten oder zu löschen. Die Anmeldung im Online-Anzeigenmarkt erfolgt dabei mit persönlichem Benutzernamen und Passwort.

4.1    Die Firma behält sich das Recht vor, Anzeigen und Bilddateien vor Veröffentlichung zu überprüfen und gegebenenfalls von der Veröffentlichung auszuschließen.

5.1    Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

6.1    In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt die Firma von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

7.1    Gegenforderungen von der Firma, kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechen.

8.1    Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

9.1    Die Firma wird von jeglicher Verpflichtung aus diesem Vertrag befreit, sofern sich der Vertragsnehmer mit der Begleichung der Rechnungen in Verzug befindet. Der Verzug tritt ein bei Zahlung per Lastschrift - wenn diese wegen mangels Deckung oder wegen Widerspruch zurückgegeben wird, oder wenn die uns übermittelten Daten zur Bankverbindung falsch oder unvollständig sind. Befindet sich der Vertragsnehmer mit einer Monatsrate im Rückstand, ist die Firma berechtigt, sofort das Entgelt, welches sich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages ergeben hätte, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Für Gewerbekunden

1.a Gewerbetreibende sind verpflichtet den Gewerbetarif zu wählen. Bei Zuwiderhandlung ist die Fa. berechtigt  das entsprechende Entgelt (lt. Preisliste) sofort einzuziehen und die entsprechende Anzeige sofort zu lösche.

2.a Um die Leistungen aus dem Gewerbekundenvertrag in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich hierzu in unserem Anzeigenmarkt registrieren lässt.

3.a Durch die Registrierung erhält der Kunde das Recht, seine Anzeigen im Online-Anzeigenmarkt zu veröffentlichen.

4.a Die Firma gewährt dem Vertragsnehmer, bis zu 5 selbsterstellte Bilddateien je Anzeige kostenlos in die Anzeige einzufügen. Die Größe der Bilddateien ist dabei auf maximal 100 KByte je Bild beschränkt. Dieses kostenlose Angebot gilt nur, wenn der Vertragsnehmer diese entsprechenden Dateien selbständig von seiner Festplatte auf unseren Server hochlädt. Die Prozedur hierzu ist sehr einfach und wird bei der Anzeigenaufgabe beschrieben. Hat der Vertragsnehmer nicht die technischen Möglichkeiten, diese Bilddateien selbst zu erstellen, möchte aber diese Leistung gern in Anspruch nehmen, kann dies von der Firma kostenpflichtig übernommen werden. (siehe Preisliste)

5.a Die Firma gestattet dem Kunden, in jede Anzeige eine beliebige Internetadresse einzufügen, um den Interessenten einer Anzeige noch weitergehende Informationen zum Objekt oder zur Firma zukommen zu lassen. Für den Inhalt dieser Internetseiten ist der Vertragsnehmer selbst verantwortlich. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, verfassungsfeindliche, gesetzeswidrige und geschäftsschädigende Informationen nicht auf diesen Internetseiten zu verbreiten sowie wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung berechtigt die Firma zu einer fristlosen Kündigung und zu einer Sperrung seiner Zugangsdaten.

6.a Die maximale Dauer der Veröffentlichung der Anzeigen ist beschränkt auf die Laufzeit dieses Vertrages.

7.a Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte darf nur mit Erlaubnis der Firma erfolgen. Bei unbefugter Untervermietung der Registrierung kann die Firma verlangen, dass der Vertragsnehmer das Untermieterverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigt. Geschieht dies nicht, so kann die Firma das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Im Falle einer Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte haftet der Vertragsnehmer für alle Handlungen und Unterlassungen des Untermieters oder desjenigen, dem er den Gebrauch der Leistungen aus dem Gewerbekundenvertrag überlassen hat.

8.a Die Firma behält sich eine Änderung der Entgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine Email Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden im Dauerbuchungsvertrag) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

9.a Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug oder per Rechnung

Zahlung per Lastschrift: Der Kunde ermächtigt die Firma, wie auf dem Registrierungsformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Leistungen aus dem Dauerbuchungsvertrag erfolgen monatlich jeweils am ersten im Voraus. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eigens verschuldete Rücklastschriften zusätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,--€ belastet werden. Zuschläge für Untervermietungen sind mit den monatlichen Beträgen zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Firma www-team GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und eine Mahngebühr in Höhe von 5,--€ für jede Mahnung zu verlangen.

Für Privatkunden

1.b Um die Leistungen aus dem Privatkundentarif in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich hierzu in unserem Anzeigenmarkt registrieren lässt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Tarifes ist, dass es sich tatsächlich um einen Privatkunden handelt. Gewerbetreibende nutzen bitte den Gewerbekundenvertrag.

2.b Durch die Registrierung in unserem Anzeigenmarkt erhält der Kunde das Recht, seine Angebote im Online-Anzeigenmarkt zu veröffentlichen.

3.b Zusätzlich gewährt die Firma dem Vertragsnehmer, bis zu 5 selbsterstellte Bilddateien je Anzeige kostenlos in die Anzeige einzufügen. Die Größe der Bilddateien ist dabei auf maximal 100 KByte je Bild vorgegeben. Dieses kostenlose Angebot gilt nur, wenn der Vertragsnehmer diese entsprechenden Dateien selbständig von seiner Festplatte auf unseren Server hochlädt. Die Prozedur hierzu ist sehr einfach und wird bei der Anzeigenaufgabe beschrieben. Hat der Vertragsnehmer nicht die technischen Möglichkeiten, diese Bilddateien selbst zu erstellen, möchte aber diese Leistung gern in Anspruch nehmen, kann dies von der Firma kostenpflichtig übernommen werden. (siehe Preisliste)

4.b Die maximale Dauer der Veröffentlichung der Anzeigen ist beschränkt auf 1 Woche je Anzeige.

5.b Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug

Zahlung per Lastschrift: Der Kunde ermächtigt die Firma, wie auf dem Registrierungsformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eigens verschuldete Rücklastschriften zusätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,-- € belastet werden. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und eine Mahngebühr in Höhe von 5,--€ für jede Mahnung zu verlangen.

§ 2 Bereitgestellte Inhalte

1.2    Die Firma haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 8. Die Firma ist für Inhalte, die seitens der Kunden im Anzeigenmarkt getätigt werden nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr und Haftung für diese Inhalte und deren Richtigkeit übernehmen.

§ 3 Regelung zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten.

1.3    Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6TDG)

2.3    Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen, geschäftsschädigenden oder gegen gute Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Online-Anzeigenmarktes nicht gestattet. Die Firma ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die Firma berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3    Die Firma behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Anzeigenmarktes beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Die Firma behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Anzeigenmarktes beeinträchtigen.

4.3    Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindliche Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Bilder seiner Anzeigen

1.4    Der Kunde ist für alle von Ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Firma findet nicht statt.

2.4    Die Firma überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

3.4    Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung im Anzeigenmarkt und die Veröffentlichung von Anzeigen keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Namensrechte, Bildrechte und Markenrechte. Von eventuellen Schadenersatzforderungen wird die Firma  ausgeschlossen.

4.4    Sollte die Firma aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Firma leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die Firma zu treffen hat, um vollziehbaren Anforderungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die Firma ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

§ 5 Empfang von Emails

1.5    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma und dessen Kooperationspartner an die uns bekannt gegebene Email-Adresse Emails zur Information im zumutbaren Umfang versenden kann.

§ 6 Vertragsbeginn und Vertragsende

nur für Kunden mit Gewerbekundenvertrag

1.6    Mit dem Tag der Registrierung entsteht zwischen dem Kunden und der Firma das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Schaltung der ersten Anzeige, den Beginn des Vertrags dar.

2.6    Der Kunde und die Firma können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem Registrierungsformular und in den jeweiligen Kundeninformationen ausgewiesenen Frist kündigen

3.6    Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

4.6    Die Firma kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Email

5.6    Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Anzeigenvertrag mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die Firma kann aus dem resultierenden Tarifwechsel Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Anzeigentarif in der Kundeninformation angegebene Frist.

6.6    Unbenommen bleibt das Recht zur Fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung ist die Firma berechtigt. den Zugang zum Anzeigenmarkt sofort zu verwehren und die die hinterlegten Inhalte sofort sperren und löschen. Die vereinbarten Entgelte stehen ungeachtet dessen die Firma zu und werden deshalb auch eingezogen.

nur für Kunden mit Privatkundentarif

7.6    Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangsdaten bzw. der Schaltung der ersten Anzeige entsteht zwischen dem Kunden und der Firma das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt den Beginn des Vertrags dar.

8.6    Das Vertragsverhältnis ist mit Ablauf der letzten Anzeige beendet, lebt aber sofort mit Aufgabe einer neuen Anzeige wieder auf.

9.6    Die Firma kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Email

10.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Anzeigenvertrag mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die Firma kann aus dem resultierenden Tarifwechsel Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Anzeigentarif in der Kundeninformation angegebene Frist.

11.6 Unbenommen bleibt das Recht zur Fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung ist die Firma berechtigt. den Zugang zum Anzeigenmarkt sofort zu verwehren und die die hinterlegten Inhalte sofort sperren und löschen. Die vereinbarten Entgelte stehen ungeachtet dessen die Firma zu und werden deshalb auch eingezogen.

§ 7 Verfügbarkeit

1.7    In der Regel steht der Online-Anzeigenmarkt 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
Die Firma übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von der Firma durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Problem in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

2.7    Für besondere Ausnahmefälle ist die Firma berechtigt den Anzeigenmarkt oder Teile davon vorübergehend zu schließen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

o        Ausfall des Servers

o        Umbau/Erweiterung des Anzeigenmarktes

o        der Kunde zahlt seine fälligen Beträge nicht, nicht pünktlich oder nur teilweise

o        der Kunde teilt der Firma eine Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht mit

o        der Kunde veröffentlicht erotische, pornografische, verfassungsfeindliche, gesetzeswidrige und geschäftsschädigende Informationen in seinen Anzeigen

o        der Kunde nutzt die ihm zur Verfügung gestellten Anzeigenflächen nicht entsprechend den Angaben.

Die Dauer der Unterbrechung ist abhängig vom jeweiligen Fall und wird vom Vertragsnehmer akzeptiert.

§ 8 Leistungsstörungen

1.8    Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die Firma Störungen des Zuganges zum Online-Anzeigenmarkt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat die Firma die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per Email anzuzeigen (Störungsmeldung).

2.8    Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 8 begrenzt.

§ 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1.9    Die Firma haftet nur für Schäden, die von der Firma, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.9    Die Benutzung des Online-Anzeigenmarktes erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 1.9. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module).

3.9    Die Firma haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der Firma oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 1.9 besteht.

§ 10 Datenschutz

1.10 Die Firma bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

2.10 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Online-Anzeigenmarktes anfallenden, zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der Firma.

3.10 Die Firma ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Online-Anzeigenmarktes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Online-Anzeigenmarktes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

§ 11 Sonstiges

1.11 Die Firma ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Firma ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

2.11 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen von der Firma an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die Firma grundsätzlich an die uns bekannt gegebene Email-Adresse bei der Registrierung zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

3.11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse im Online-Anzeigenmarkt oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

4.11 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

5.11 Die Firma steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

6.11 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Firma oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

7.11 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Straubing. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.11 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGBs unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

 Bogen, 26.06.2002